Die Neuvergabe der Altpapierentsorgung im Bezirk Urfahr-Umgebung sorgt nun auch für politische Diskussionen. Foto: stock-adobe.com
Weiter für Diskussionen sorgt die Neuvergabe der Altpapierentsorgung im Bezirk Urfahr-Umgebung: Im Hinblick auf die von den Vertretern des SPÖ Gemeindevertreterverbandes (GVV) geäußerten Kritik an der diesbezüglich gewählten Vorgangsweise hält die Obfrau des Bezirksabfallverbandes (BAV), Bgm. Daniela Durstberger von der ÖVP, nun fest, dass bei der Vergabe des Auftrages alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.
In einer Stellungnahme betont Durstberger, dass die Vergabe "innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen" erfolgt sei: Die Ausschreibung sei von einer auf das Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei durchgeführt worden, die Zuschlagskriterien hätten "vollumfänglich der aktuellen Rechtslage" entsprochen. Weiters hält die Verbandschefin fest, dass die nun gewählte Vorgangsweise mit Anbietern außerhalb der Region dem Bezirk wesentliche finanzielle Vorteile bringe, "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" seien auch im Bezirksabfallverband einzuhalten.
Zum vom GVV erhobenen Vorwurf mangelnder Information und Transparenz gegenüber Verbandorganen schreibt die BAV-Vorsitzende, dass alle Beschlüsse zur Neuvergabe der Altpapierentsorgung einstimmig erfolgt seien und der Vollversammlung präsentiert wurden. Durch die Übermittlung des entsprechenden Protokolls an alle Fraktionen, die Gemeinden und sämtliche Mitglieder der Verbandsversammlung inklusive Ersatzmitglieder war laut Durstberger die volle Transparenz gegeben.