Ds politische Tauziehen um die Windrad-Beschleunigungszonen im Sternwald geht weiter. Foto: beha
Nicht gerade mit Ruhm bekleckert sich die Oö. Landespolitik im Umgang mit den möglichen Beschleunigungszonen für den Ausbau der Windkraft im Sternwald bei Vorderweißenbach: Wurde vorige Woche noch deren vorläufiges "Aus" verkündet, so hieß es heute von Seiten des zuständigen Landesrates Markus Achleitner, dass es das Ziel sei, "Sternwald wieder in Beschleunigungsgebiete-Verordnung zu bringen!"
„Beim Verordnungsprozess für die Beschleunigungsgebiete läuft gerade das Anhörungsverfahren und der Konsultationsmechanismus. Danach gibt es die Bewertung der eingelangten Stellungnahmen, was dann in eine Interessenabwägung mündet: Unser Ziel ist, dass der Sternwald wieder in die Beschleunigungsgebiete für Windkraft aufgenommen wird. Denn aus unserer Sicht wiegen Oberösterreichs Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien schwerer als die Bedenken Tschechiens gegen das Repowering und die Erweiterung des Windparks Sternwald“, sagte Achleitner heute im Landtag.
Die zuständige Fachabteilung habe aufgrund der von Tschechien eingebrachten Bedenken den Sternwald vorsorglich aus dem Verordnungsentwurf für die Beschleunigungsgebiete herausgenommen. Die Bedenken der nördlichen Nachbarn bezüglich grenzüberschreitender Auswirkungen des Windkraftprojektes seien - so der Landesrat - natürlich ernst zu nehmen. "Aber unser öffentliches Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien und damit auch der Windkraft sollten hier schwerer wiegen. Auch Tschechien hat trotz Oberösterreichs Einwände und Bedenken sein grenznahes Atomkraftwerk Temelin errichtet“, betonte der Energie-Landesrat.
Dieser ist trotz der politischen Kehrtwende aber nach wie vor auf dünnem Eis unterwegs: Nachdem durch die Windparkpläne grenzüberschreitend europäische Naturschutzgebiete betroffen sind, gilt für diese nach Ansicht von Juristen nämlich auch europäisches Recht. Damit wäre es möglich, dass der Einspruch für den Fall, dass die Tschechen darauf beharren, letztlich vor der EU-Gerichtsbarkeit landet.