Es sind höchst unerfreuliche Zahlen, die da vor wenigen Tagen das Licht der Öffentlichkeit erblickten: Laut einer vom Städtebund in Auftrag gegebenen Studie wird spätestens 2027 jede zweite Gemeinde ihren Finanz-Haushalt nicht mehr ausgleichen können.
Die Meldung kam fast zeitgleich mit dem Abschluss der Verhandlungen zum Finanzausgleich - und zeigt damit, dass der dort erzielte Kompromiss aus der Sicht der Kommunen bestenfalls ein Zwischenschritt sein kann. Die neu zugesagten Mittel mögen zwar kurzfristig helfen, wirklich beseitigen werden sie das finanzielle Dilemma vieler Gemeinden aber nicht.
Dies umso mehr, da man seitens des Bundes und der Länder stark wachsende Ausgabenbereiche nach wie vor auf die Kommunen abwälzt: Die permanent steigenden Kosten im Krankenanstalten- und Sozialbereich liegen ebenso wie Blei auf den Schultern der Gemeindebugets wie die finanzellen Verpflichtungen im Infrastruktur- und Umweltbereich. Sollte man es mit der immer wieder beschworenen Autonomie der Kommunen tatsächlich ernst meinen, braucht es hier völlig andere Zugänge - und Reformen, die über Lippenbekenntnisse hinaus gehen.